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INTERVIEW: Anke Pedersen

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Wegen »unlauterer Werbung« mit Hotel-Sternen hat die Wettbewerbszentrale zahllose Häuser abgemahnt. Dem Schreiben beigefügt: Eine Unterlassungserklärung, mit der sich die Unterzeichner zum Verzicht auf jedwede (!) Sternewerbung verpflichten. Bei Verstoß droht eine Vertragsstrafe in Höhe von 4000 Euro.

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Maximilian Dorndorf: »Auf keinen Fall unterschreiben!«

Dr. Dorndorf, über die Hotellerie schwappt derzeit eine Welle von Anschreiben wegen unlauterer Werbung. Darin fordert die Wett­bewerbs­zen­trale (WBZ) die betroffenen Häuser auf, eine Vertragsstrafe in Höhe von 4000 Euro zu bezahlen. Zu Recht?

Zur Person:

Maximilian Dorndorf ist Partner im Essener Büro der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und spezialisiert auf Vertrieb, Marketing, Lizenzen sowie Logistik und IT. In diesen Rechtsbereichen berät er mit einem Schwerpunkt auch im Bereich Travel- und Payment-Lösungen. Seine Klienten hier sind Reiseveranstalter, Hotelvermittlungsportale sowie einzelne Hotels, daneben Marketingagenturen (SEO/SEM) und IT-Dienstleister.

Wer eine Abmahnung von der WBZ erhält, sollte sich am besten direkt einen Rechtsbeistand suchen und auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Sonst hat die WBZ ihr Zwischenziel bereits erreicht. Denn sobald ein Haus die Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, prüft die WBZ nach unseren Erfahrungen fortan systematisch, ob es sich auch daran hält. Und wenn nicht, wird eine Vertragsstrafe in der vorab festgesetzten Höhe geltend gemacht.

Aber der Auslöser war doch wohl, dass eine Handvoll Hotels mit Dehoga-Sternen geworben hatte, die sie nicht beziehungsweise nicht mehr besaßen. Nachdem das öffentlichkeitswirksam aufgeflogen war, müsste der Spuk doch eigentlich vorbei sein?!

Die vorgeworfenen Verstöße sind vielfältig und reichen von Bezugnahmen auf der Website auf gewisse Standards bis hin zur Anzeige von irgendwie gearteten Sternen an der fotografierten Fassade des jeweiligen Hotels. Nicht alle Vorwürfe sind per se berechtigt. Tatsache ist etwa, dass die WBZ in ihrer Auslegung sehr weit geht und selbst die Anzeige von Google-Bewertungssternen bei SEO-Treffern dazuzählt oder teilweise auch die Referenzierung von HRS-Sternen kritisiert. 

Allein wenn ein Haus auf seiner Website schreibt, seine Ausstattung habe quasi einen Drei-Sterne-Standard, kann es Trouble bekommen – obwohl es sich dabei gar nicht auf Dehoga-Sterne bezieht. Aber die WBZ geht davon aus, dass dem Verbraucher bei dem Wort Sterne in Verbindung mit einem Hotel automatisch Dehoga-Sterne in den Sinn kommen. Ob das heute noch so ist, erscheint angesichts anderer objektiver Systeme sowie der aktuellen Bewertungskultur, die gerade auch subjektive Erfahrungen der Nutzer einfließen lässt, durchaus fraglich. 

Was kann man dagegen tun?

Es muss hinreichend transparent sein, auf welche Sterne oder welches Bewertungssystem sich ein Hotel bezieht. Beruhen diese Sterne lediglich auf einer Selbsteinschätzung des Hotels beziehungsweise auf Kundenerfahrungen, muss dies klar kommuniziert werden. Ansonsten gilt diese Werbung möglicherweise als irreführend und damit unzulässig. Dem ausweichen kann man also, indem man explizit sagt: Hier handelt es sich um HRS Sterne. Wenn ein Hotel allerdings bereits eine initiale Abmahnung erhalten hat, etwa weil es durch einen Dritten wie zum Beispiel HRS, das mit eigenen Sternen arbeitet, beworben wurde, sollte es erst einmal auf HRS zugehen, damit das weitere gemeinsame Vorgehen abgestimmt werden kann. Keinesfalls sollte die abverlangte Unterlassungserklärung unbesehen gezeichnet werden; denn häufig sind einige Inhalte rechtlich gar nicht notwendig. 

Wenn es sich bei den von der WBZ beanstandeten Sternen gar nicht um Dehoga-­Sterne handelt, sondern, wie Sie sagen, zum Beispiel um Google-eigene Sterne, dann wäre die Unterlassungserklärung streng genommen doch rechtswidrig. Dann könnte ein Haus doch auch guten Gewissens dagegen verstoßen, oder nicht?

Die Abgabe womöglich zu weitgehender Unterlassungserklärungen fällt grundsätzlich in die Kategorie Privatautonomie. Danach steht es jedem frei, erst mal alles zu unterschreiben, auch wenn das rechtlich fragwürdig oder nicht notwendig ist. Im Grunde kann sich also jeder zunächst zu allem verpflichten. Der Haken: Wenn er unterschrieben hat, dann muss er sich grundsätzlich auch daran halten. Daher ist es ja so wichtig, die von der WBZ beigefügte Unterlassungserklärung vor Unterschrift von einem Anwalt sichten und neu aufsetzen zu lassen, statt eine pauschalierte Erklärung abzugeben, die alles untersagt. 

Wer bereits unterschrieben hat, kommt an den 4000 Euro also nicht vorbei?

Die WBZ ist auf Draht: Als Abmahnsumme nennt sie einen fixen Preis, anstatt sich an dem sogenannten Hamburger Brauch zu orientieren und je nach Schwere des Verstoßes eine angemessene Summe für den Einzelfall festzulegen. Theoretisch kann man argumentieren, die Unterlassungserklärung sei anders auszulegen oder aufgrund der Weite der Formulierung unwirksam. Aber wenn es so weit erst mal gekommen ist, ist das Kind schon ein Stück weit in den Brunnen gefallen. Man kann und sollte natürlich versuchen, mit der WBZ zu sprechen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Tenor: Die Unterlassungserklärung war unwirksam, weil viel zu weit gefasst. Aber das ist rechtlich relativ dünnes Eis mit offenen Erfolgsaussichten.

Dr. Dorndorf, wir danken für dieses Gespräch.