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Kolumne: Maximilian Dorndorf

Nichts mehr zu melden?

Das Bundesmeldegesetz und die Neuerungen.

Neuerungen im Bundesmeldegesetz verheißen der Branche Einsparungen von bis zu 35,5 Millionen Euro, weiß Rechtsanwalt Maximilian Dorndorf. Und das sind nicht die einzigen Vorteile.

Am 1. November ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten und hat damit die bisherigen Regelungswerke abgelöst – insbesondere das Melderechtsrahmengesetz und die Meldegesetze der Bundesländer. Doch was genau ist es, das das Bundesmeldegesetz für Hotelbetreiber regelt?

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Maximilian Dorndorf

Zur Person

Maximilian Dorndorf ist Partner im Essener Büro der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und spezialisiert auf Vertrieb/Marketing/Lizenzen sowie Logistik und IT. In diesen Rechtsbereichen berät er mit einem Schwerpunkt auch im Bereich Travel und Payment-Lösungen. Seine Klienten sind Reiseveranstalter, Hotelvermittlungsportale sowie einzelne Hotels, daneben Marketingagenturen (SEO/SEM) und IT-Dienstleister.

Am 1. November ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten und hat damit die bisherigen Regelungswerke abgelöst – insbesondere das Melderechtsrahmengesetz und die Meldegesetze der Bundesländer. Doch was genau ist es, das das Bundesmeldegesetz für Hotelbetreiber regelt?

Erleichterter Check-in

Hotels müssen – weiterhin – besondere Meldescheine bereithalten. Dieser Meldeschein muss vom Gast handschriftlich unterschrieben werden. Es ist aber nicht (mehr) nötig, dass er die Daten eigenhändig ausfüllt. Das Hotel kann somit nunmehr die vom Gast bereits bekannten Daten schon vorab eintragen, was das Check-in erheblich erleichtert. Die Meldescheine dürfen ausschließlich folgende Daten enthalten:

  • Datum der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise
  • Vor- und Familienname
  • Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift
  • Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapieres bei ausländischen Personen
  • Aber Achtung: Die Bundesländer können regeln, dass für die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen weitere Daten auf dem Meldeschein erhoben werden müssen – ein verdächtiger »Klassiker« wäre etwa der Anlass der Übernachtung. Hier muss also die weitere Entwicklung im Auge behalten werden!

    Mitreisende und Gruppen

    Mitreisende Angehörige müssen nur der Zahl nach auf dem Meldeschein angegeben werden. Bei Reisegesellschaften mit mehr als zehn Personen muss der Reiseleiter den Meldeschein unterschreiben und nur die Anzahl der Mitreisenden und deren Staatsangehörigkeit angeben.
    Besonderheiten im neuen Gesetz gelten hinsichtlich ausländischer Gäste. Hier müssen die Angaben im Meldeschein mit denen des Identitätsdokuments des ausländischen Gastes, also mit Pass oder Personalausweis, verglichen werden. Ergeben sich Abweichungen oder legt der Gast kein Dokument vor, so ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.

    Fristen und Pflichten

    Das neue Bundesmeldegesetz regelt nun bundesweit einheitlich, dass ein ausgefüllter Meldeschein vom Hotelbetreiber ein Jahr lang aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten ist. Die Frist beginnt mit dem Tag der Anreise des Gastes. Auf Verlangen zur Einsichtnahme sind die Meldescheine unter anderem der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Zoll oder – soweit sie strafverfolgend tätig werden – den Finanzbehörden vorzulegen. Hält ein Hotelbetreiber – vorsätzlich oder fahrlässig – einen besonderen Meldeschein nicht bereit, bewahrt ihn nicht für die Dauer eines Jahres auf oder legt den anfragenden Behörden den Meldeschein nicht rechtzeitig vor, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu tausend Euro geahndet werden.
    Alles in allem ist das BMG hinsichtlich der nunmehr einheitlichen Melderegelungen zu begrüßen. Schon 2013 schätzte der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland, Fritz G. Dreesen, dass sich durch die neuen Regelungen Kostenentlastungen für die Hotellerie von bis zu 35,5 Millionen Euro ergeben. Es bleibt nur mehr abzuwarten und zu beobachten, ob die Bundesländer von ihrer Befugnis Gebrauch machen, noch weitere Daten auf den Meldescheinen einzufordern, wie etwa zu Kurbeiträgen oder Kulturförderabgaben. Weitere Informationen sind im aktuellen Merkblatt des Hotelverbandes Deutschland (IHA) zu finden (www.hotellerie.de).