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Text: Maximilian Dorndorf

Abgemahnt?

Eine Kolumne von Maximilian Dorndorf.

Das fehlt gerade noch: Kurz vor dem Wochenende flattert eine Abmahnung ins Haus. Von »Markenverletzungen« ist darin die Rede, von »wettbewerbsrechtlichen Verstößen«, »strafbewehrter Unterlassungserklärung«, »Schadensersatz«, »gerichtlichen Schritten« – und einer minimalen Frist. Was also tun? Zunächst mal: Ruhe bewahren! Eine Abmahnung ist die Chance zur Einigung ohne Gerichtsverfahren.

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Maximilian Dorndorf: Abmahnung statt Gerichtsverfahren

Was genau ist das eigentlich: eine Abmahnung? Die Aufgabe einer Abmahnung besteht darin, Streitigkeiten schon vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auszuräumen. Und weil sich tatsächlich die überwiegende Zahl aller Streitigkeiten außergerichtlich lösen lässt, sollte eine Abmahnung nicht als »Kriegserklärung« verstanden werden, sondern als direkte und kostengünstige Chance, einem gerichtlichen Verfahren aus dem Weg zu gehen.

Was wird typischerweise abgemahnt?

Im Hotelsektor betreffen Abmahnungen häufig (vermeintliche) Verstöße. Verstöße gegen Preisangaben zum Beispiel: Ein Preis entspricht angeblich nicht dem Endpreis, Gebühren fehlen, etc. Verstöße hinsichtlich Werbeaussagen: Insbesondere Lockvogelangebote, Verfügbarkeiten oder »ab«-Preise werden abgemahnt, nicht selten aber auch eine angebliche Markenverletzung im Online-Marketing. Häufig abgemahnt werden aber auch Urheberrechtsverletzungen, etwa bei der Verwendung von Bildern, strenge Stornobedingungen oder die vorgeblich irreführende Verwendung von Hotelsternen.

Die fünf Abmahn-Klassiker

  • Impressum fehlt → Pflichtangaben beachten (hierzu gibt es sogar gute
    »Impressum-Generatoren« im Netz)
  • Bildrechte nicht beachtet → Bilder nicht einfach kopieren, sondern
    »offiziell« kaufen und Klarheit über den Urheber schaffen
  • irreführende Preisangaben → beworbene Zimmerpreise müssen zum Zeitpunkt der Werbung auch buchbar sein; alle Steuern müssen enthalten sein
  • irreführende Ausstattungsangaben → Achtung bei Renovierung oder Nutzungseinschränkungen
  • Sterneangaben fehlerhaft → Sterne müssen von dritter Stelle verliehen/bestätigt worden sein (nicht nur die Dehoga-Sterne, sondern auch
    andere Systeme)

Was tun?

Auf die Frage, wie ein Abgemahnter sich verhalten sollte, antworten Juristen typischerweise: »Es kommt drauf an!« Eine »Vogel-Strauß-Taktik« – Kopf in den Sand und nichts tun – ist im Falle einer Abmahnung wohl die schlechteste Alternative. Denn gegen den, der nichts unternimmt, wird der Abmahnende wahrscheinlich ein gerichtliches Verfahren anstrengen (müssen). Geht der Prozess dann auch noch verloren, fallen Gerichts- und Anwaltskosten an, die leicht in den vier- und auch fünfstelligen Bereich gehen können.
Um es soweit gar nicht erst kommen zu lassen, sollte der Abgemahnte insbesondere die regelmäßig gesetzte Frist beachten. Dann jedenfalls, wenn sie nicht offensichtlich zu knapp ist. Ist jedoch mehr Zeit notwendig, etwa zur Prüfung der Vorwürfe, sollte Kontakt mit dem Abmahner aufgenommen werden, um eine Fristverlängerung abzustimmen. Anschließend muss geklärt werden, ob der Sachverhalt überhaupt richtig ist – und was sich rechtlich daraus ergibt.

Vorsicht bei Stornierungsgebühren.

Für Hotels in Deutschland ist es bei einer nicht fristgerechten Stornierung durch den Gast im Grundsatz rechtlich unzulässig, 100 Prozent »Stornierungsgebühren« und damit den vollen Preis vom Gast zu verlangen. Zunächst müssen nämlich ersparte Kosten abgezogen werden, die das Hotel durch eine »Stornierung« einspart (z. B. Energie-, Reinigungs- oder Bewirtungskosten). Werden diese Grundsätze bei der Preisgestaltung nicht eingehalten, besteht die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen. Um Hoteliers vor derart negativen Folgen zu schützen, begrenzt die HRS GROUP die Eingabe der Stornierungsgebühr bei restriktiven Raten (z. B. Hot Deal) auf maximal 90 Prozent. Die Verbände IHA und Dehoga haben bereits von der Rechtsprechung anerkannte »Pauschalen für ersparte Aufwendungen« empfohlen. Die Höhe des Abzugs beträgt demnach

  • 10 Prozent bei Übernachtung mit oder ohne Frühstück
  • 30 Prozent bei Halbpension
  • 40 Prozent bei Vollpension

Kann das Zimmer anderweitig vergeben werden, muss der Gast den Ausfall überhaupt nicht bezahlen.

Zu Unrecht abgemahnt? Verteidigung ist angesagt

Ergibt sich, dass die Fakten aus der Abmahnung nicht richtig sind oder die rechtliche Bewertung anders, ist Verteidigung angesagt. Dazu müssen die richtigen Fakten nebst Belegen dargestellt und über eine sogenannte »Schutzschrift« nachgedacht werden. Diese ist ein Schriftsatz, der vorsorglich an ein oder mehrere Gerichte eingereicht wird. Damit soll vermieden werden, dass der Abmahnende ein einstweiliges Verfügungsverfahren anstrengt: Man kommt dem Abmahner also zuvor und vermeidet, dass ein Gericht nur auf Basis derjenigen Fakten entscheidet, die der Abmahner vorgetragen hat.

Zu Recht abgemahnt? Zeit zum Einlenken!

Ist die Abmahnung begründet und die geltend gemachten Ansprüche aus rechtlicher Sicht zudem berechtigt, wird man sich »unterwerfen« müssen. Außergerichtlich geht dies über eine Unterlassungserklärung. Diese sollte zudem »strafbewehrt« sein, um die sogenannte »Wiederholungsgefahr« auszuschließen. Bei Verstoß dagegen wäre dann eine Vertragsstrafe zu zahlen. Aber nur dann.
Die Praxis lehrt, dass ein Abgemahnter die jeweils beiliegende vorformulierte Unterlassungserklärung in der Regel nicht unverändert unterschreiben sollte. Denn meistens enthält sie Punkte, die gar nicht erklärungspflichtig sind. In einem solchen Fall wird dann ein Anwaltsrat unvermeidbar sein.
Um sicherzustellen, dass ein Streit auch in der Zukunft vermieden wird, gibt es eine Reihe von Änderungsmöglichkeiten. Sinnvoll ist insbesondere die Vereinbarung eines »Eskalationsverfahrens«, wonach eine Lösungsfindung erst einmal ohne Anwälte und Gerichte versucht wird. Das Wichtigste aber ist, sich nach Abgabe einer Unterlassungserklärung auch daran zu halten. Das mag banal klingen, kann aber aufwendiger sein als gedacht und zum Beispiel die Änderung beziehungsweise
Vernichtung von Werbemitteln erforderlich machen. Bloßes Nichtstun reicht also auch hier nicht.